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Sonderkündigungsrecht bei preiserhöhung gas Muster

Inländische Lieferanten dürfen nur während einer befristeten Laufzeit eines befristeten Vertrags eine Kündigungsgebühr (Ausstiegsgebühr) erheben. Inländische Lieferanten können jedoch nicht innerhalb einer befristeten Frist eine Kündigungsgebühr erheben, wenn sie sich für eine Vertragsänderung entscheiden. Damit das Verbot gilt und der Kunde somit die Kündigungsgebühr vermeidet, muss der Kunde seinen derzeitigen Lieferanten (mündlich oder schriftlich) am oder vor dem Datum der entsprechenden Änderung in Kraft gesetzt haben, die von seiner Absicht, den Lieferanten zu wechseln, wirksam wird. Der Kunde muss nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums den Lieferanten wechseln oder wechseln, um die Kündigungsgebühren zu vermeiden. Diese Regeln sind in SLC 23 und Standardbedingung 24 der Lieferlizenz vorgesehen und einige besondere Aspekte werden in unseren Leitlinien zu Preiserhöhungsbescheiden und Kündigungsgebühren erläutert. Zum Zeitpunkt der Energieversorgung sondierten wir, SLC23 zu untersuchen. Nach einer Überprüfung und Konsultation haben wir sie so geändert, dass die Energieversorger ihre Kunden nun mindestens 30 Tage im Voraus über relevante Änderungen in Kraft setzen müssen. Dies bedeutet, dass inländische Kunden eine Vorankündigung erhalten und in der Regel den Anbieter wechseln können, wenn sie dies wünschen, ohne von diesen Änderungen betroffen zu sein (und ohne dass ihnen eine Kündigungsgebühr in Rechnung gestellt wird). Inländische Energieversorger sind als Bedingung ihrer Lizenz verpflichtet (Standardbedingung 23 der Lieferlizenz – SLC23), ihre Kunden über Preiserhöhungen oder andere Änderungen zu informieren, die sie erheblich benachteiligen könnten. Diese Änderungen werden als relevante Abweichungen bezeichnet und werden in unseren Leitlinien zu Preiserhöhungsbescheiden und Kündigungsgebühren weiter beschrieben.

Dieser Abschnitt enthält Dokumente zu unserer Arbeit an der Änderung von SLC 23 – dem Zeitraum für die Benachrichtigung einseitiger Vertragsänderungen und damit zusammenhängender Angelegenheiten. Sobald ein Kunde kenntnisbehaftet von einer Änderung seines Energievertrags (durch eine öffentliche Ankündigung oder eine individuelle Mitteilung) erhält, kann er seinen Lieferanten darüber informieren, dass er die Absicht hat, zu wechseln, um die Auswirkungen dieser Änderungen jederzeit am oder vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung zu vermeiden. Sobald der Kunde seinen bestehenden Lieferanten über seine Wechselabsicht informiert hat, muss sein bestehender Lieferant (innerhalb von 15 Werktagen) mitteilen, dass der neue (gewinnende) Lieferant innerhalb einer angemessenen Frist mit der Lieferung des Kunden beginnt. Der neue (gewinnende) Lieferant ist für die Auslösung dieser Mitteilung verantwortlich. Kunden in Schulden (d. h., wenn vom Lieferanten schriftlich geforderte Gebühren – in der Regel eine Rechnung – und die mindestens 28 Tage ausstehen) können ebenfalls wechseln, um die Auswirkungen von Vertragsänderungen zu vermeiden, indem sie dem oben genannten Verfahren folgen. Sie müssen jedoch die ausstehenden Schulden bezahlen, bevor der Wechsel durchgehen kann. Sobald der bestehende Lieferant die Mitteilung des neuen Lieferanten erhält, kann er den Kunden daran hindern, aus Gründen der Schuld zu wechseln und dem Kunden eine entsprechende Mitteilung auszustellen. Dies wird als Sperrbenachrichtigung bezeichnet. Ab dem Datum des Erhalts der Sperrmitteilung hat der Kunde 30 Werktage Zeit, um die Forderung zurückzuzahlen.

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